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Zeichen setzen für die Demokratie
von Lisa Lenz | 8. August 2008
Florian Toncar zum Staatsbesuch des französischen Präsidenten und aktuellem EU-Ratspräsidenten Sarkozy:
Wenn Nicolas Sarkozy zur Eröffnungsfeier der Olympiade nach Peking reist, muss er klare Signale senden. Er reist als amtierender EU-Ratspräsident. Ganz Europa ist irritiert darüber, wie die Berichterstattung aus China während der Spiele eingeschränkt oder sogar zensiert werden soll. Das kann nicht ignoriert werden. Daher muss Sarkozy in Peking im Namen der gesamten EU das Thema Menschenrechte zur Sprache bringen. Die Informations-, Bewegungs- und Berichterstattungsfreiheit für ausländische Journalisten und Athleten ist nicht verhandelbar. Eine Teilnahme Sakozys an der Eröffnungsfeier, ohne dass er gleichzeitig auf die Einhaltung der ohnehin spärlichen, aber aus europäischer Sicht absolut unverzichtbaren Zusagen in Sachen Pressefreiheit beharrt, wäre deshalb ein völlig falsches Signal. Es wäre ein Zeichen der Gleichgültigkeit. Das muss vermieden werden.
Topics: Außenpolitik |
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