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Am Tag der Diät gibts eine Diätenerhöhung

von Lisa Lenz | 20. Mai 2008

Die Wahrheit kann so zynisch sein, wie schon die Überschrift zeigt. In Zeiten, in denen es Deutschland anscheinend etwas besser geht, wollen auch die Bundestagsabgeordneten mehr. Doch wie viel an Lohnsteigerung ist überhaupt gerecht?

Abgeordnete müssen sowohl ihre Leistung selbst bewerten als auch ihr Gehalt selbst festlegen. Das es dabei in der Regel nicht objektiv zu geht, ist vorher zu sehen. Es gibt zwar Richtlinien, wie zum Beispiel das man sich bei der Festlegung der Gehälter von Bundestagsabgeordneten, sich an der Besoldung von Bundesrichtern orientieren müssen, die Festsetzung der Diäten durch die Politiker selbst folgt zum Schluss aber nicht dem Leistungsprinzip, sondern den Abwägungen zwischen gewissenhaften Vorsätzen und der eigenen Gier.

Wie viel kann ich mehr verdienen, ohne meine Wählerstimmen zu verlieren? Kann ich es verantworten, dass in Zeiten in denen die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird, ich mir von dem Geld des Steuerzahlers ein Geschenk mache? Wie hoch ist der gerechte Lohn für einen harten vierzehn Stunden Tag?

Erhöhungen der Entschädigungen von Bundestagsabgeordneten bringen dem Politiker das Image eines gierigen Fiskusschmarotzers ein. Für manche ist dieser Begriff sicherlich zutreffend, für viele aber nicht. Viele Bundes- und Landtagsmitglieder wollen indes gar nicht selbst über ihre Gehälter bestimmen, sie werden aber vom Grundgesetz dazu gezwungen.

Damit die Leistungsgerechtigkeit auch bei Politikern greift, muss es nach Meinung der Julis in Remseck eine Novellierung des Gesetzes geben, welches die Zuständigkeitsbereiche bei der Festlegung der Diätenhöhe regelt. Die Abgeordneten sollen nach unserer Auffassung die Zuständigkeit für diese Festsetzung an eine unabhängige Kommission abgeben, welche das Gehalt der Abgeordneten nach objektiven und nicht nach subjektiven Kriterien festlegen kann. Dies fordert die FDP-Bundestagsfraktion schon seit längerem.
Dazu ein aktuelles Statement von Dr. Guido Westerwelle:

„Das Diäten-Desaster zeigt abermals die Abgehobenheit und Lebensferne
der Regierungskoalition. Nicht durch innere Einsicht, sondern durch
äußeren Druck auch der Opposition lässt die Koalition ihre maßlosen
Diätenerhöhungspläne fallen. Die Regierungsparteien erkennen immer noch
nicht, dass sie bei sich selbst nicht den Gürtel weiter machen können,
wenn sie gleichzeitig vom Volk mit bisher 19 Steuererhöhungen verlangen,
den Gürtel enger zu schnallen.
Das Diäten-Desaster von Union und SPD zeigt, wie verkorkst das System
der deutschen Politikerversorgung ist. Wir bleiben bei unserer Forderung
nach einem Systemwechsel, wonach eine unabhängige, beim
Bundespräsidenten angesiedelte Kommission die Höhe der Politikerbezüge
regelt – und nicht mehr die Politiker selbst. Dieser Vorschlag ist fair,
praxisnah und verfassungskonform.“

Das die Fraktionsvorsitzende von SPD und CDU nun erklärt haben, ihren Fraktionmitgliedern zu raten, nicht dem Entwurf der aktuell diskutierten Diätenerhöhung zu zustimmen, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Den Grund, den der Sozialdemokart Peter Struck für diese Entscheidung angebracht hat, ehrt ihn allerdings umso weniger. Heute erklärte er der Presse, eine erneute Diätenerhöhung sei den Bürgern einfach nicht zu vermitteln.

Wer aber einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorlegen möchte und langfristig auch den Bürgern klar machen will, dass an bestimmten Stellen des Haushaltes dafür Einsparungen in Kauf genommen werden müssen, muss seinen Sparwillen auch aktiv zeigen, gerade wenn es um sein eigenes Gehalt geht.
Die aktuelle Entscheiung der beiden Koallitionspartner scheint daher wohl eher aus der Angst um den Verlust einiger Prozentpunkte bei den nächsten Wahlen zu resultieren. Eine Veränderung des Besoldungssystem, in dem Bundestagsabgeordnete gerechet bezahlt werden, wird es mit SPD und CDU zum momentanen Zeitpunkt nicht geben.

Dabei geht es nicht darum, dass Bundestagsabgeordnete sechzehn Stunden täglich für einen Hungerlohn arbeiten müssen, weil der Staat sparen will, sondern dass er seiner Verantwortung, seiner mentalen und physischen Belastung entsprechend bezahlt wird. Er oder sie soll sich keine Sorgen um ihr finanzielles Wohl machen müssen, denn auch das könnte seine oder ihre Entscheidungen beeinflussen. Auch muss das Gehalt für besser Qualifizierte noch halbwegs annehmbar sein. Ist der Lohn zu gering, dann wird wohl kaum ein Advokat oder Wirtschaftsexperte in den Bundestag gehen. Wer ein bestimmtes Niveau an Leistung will, muss deshalb auch angemessen bezahlen. Angemessen bedeutet aber nicht unverschämt hoch. Nach meiner Meinung sollen Abgeordnete gerne ein einigermaßen gutes Leben führen können, so lange sie im Dienst sind, den Existensängste und andere ist Gift für politische Entscheidungen. Für ihre Rente sollen sie aber genauso wie Selbständige selbst verantwortlich sein. Zum einen weil das dem Bund viel Bürokratie und somit Geld erspart, zum anderen, damit die Abgeordneten Praxiserfahrungen sammeln können.

Topics: Bundespolitik |

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